Das Nexus und 12 Wohnungen in Braunschweig sowie eine Wohnung in Hannover wurden am Donnerstag von der Polizei durchsucht. Laut Taz sollen “Übergriffe auf Rechte” der Grund dafür sein.

” In einer groß angelegten und koordinierten Aktion durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle gehen.

„Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. … … …

„Es handelt sich um einen politisch motivierten Angriff auf ein offen linkes Zentrum, das auch ein Schutzraum ist für Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und gegen Rechte aktiv sein wollen“, sagte die Sprecherin des Nexus.

In Braunschweig hätten organisierte Neonazis und extreme Rechte freie Hand, sagte sie. Ob Vernichtungsfantasien auf Kundgebungen, Gewalthandlungen, Bedrohungen und klare Angriffe: Verfahren würden immer wieder eingestellt. Auseinandersetzungen würden bagatellisiert.

„Für uns ist die Durchsuchung ein krasser Angriff, der uns natürlich in unserer Verantwortungsübernahme, als Lehre aus der Geschichte uns antifaschistisch zu positionieren, solidarisch mit An­ti­fa­schis­t*in­nen zu sein und einen sozialen Ort zu schaffen, nicht abbringt“, sagte die Vorständin des Nexus.” https://taz.de/Razzien-in-Braunschweig/!5836220/

Stellungnahme des Hausplenums nexus Braunschweig:

“Am Donnerstag, den 17.02.2022, gab es am frühen Morgen im Nexus Braunschweig eine Hausdurchsuchung.

Dem Nexus wird dabei keine Verwicklung in Straftaten oder ähnliches vorgeworfen. Jedoch wird die Durchsuchung damit begründet, dass das Nexus als Treffpunkt für die lokale linke Szene dienen soll. Bei angeblich Zugehörigen dieser linken Szene gab es zeitgleich Hausdurchsuchungen.

In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische, antisemitische und verschwörungsideologische Positionen tagtäglich in der Öffentlichkeit präsent sind, Journalist*innen und Politiker*innen angegriffen und bedroht werden, steht das Nexus für einen Raum, in dem sich von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus betroffene Menschen sicherer fühlen sollen. Es soll ein Schutzraum sein für all jene, die von der Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt und deren Sorgen und berechtigtes Schutzbedürfnis nicht ausreichend ernst genommen werden.

Mit seiner Lage im westlichen Ringgebiet bietet das Nexus als Akteur in der Stadteilkonferenz auch Unterstützung für Anwohner*innen, die sich von der zunehmend präsenten rechten Gewalt bedroht sehen.

Einer Entsolidarisierung treten wir entschieden entgegen. Durch immer wieder zu Tage tretenden rechtsextremen Vorfällen in Polizeibehörden sind wir über den Versuch einer Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen und Orte nicht verwundert. Dagegen haben extrem rechte Personen trotz vielfältiger menschenverachtender Taten in den letzten Jahren kaum Repression von Polizei und Justiz in Braunschweig zu befürchten.

Wir verurteilen das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Als linkes selbstverwaltetes Kulturzentrum stehen wir natürlich für konsequenten Antifaschismus und solidarisch an der Seite all jener, die Nazis und Faschist*innen entgegentreten. Dass sich in der Verantwortungsübernahme für ein „Nie wieder“ auf den Staat nicht verlassen werden kann, ist seit der Gründung der BRD bittere Realität. Die Morde in Hanau, Halle, an Lübcke und der NSU-Komplex sind nur die Spitze des Eisberges extrem rechter Gewalt in Deutschland der letzten Jahre. 

Das Nexus bietet Platz für Menschen, die für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft einstehen. Sei es auf der Bühne, oder als Gast einer der vielfältigen Kulturveranstaltungen. Diesen Versuch, das Nexus und die solidarisch handelnden Menschen zu kriminalisieren, werden wir nicht hinnehmen. Seit 2005 haben wir wöchentlich geöffnet, sind ein aktiver und anerkannter Akteur im Westlichen Ringgebiet und überregional als Kulturort bekannt. Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Menschen, die ihre Solidarität mit uns gezeigt haben und zeigen werden. Wir sind froh, dass ihr uns den Rücken stärkt – das Nexus bleibt ein unkommerzieller und sicherer Raum, in dem Kultur für viele Menschen und auf Augenhöhe stattfindet.

Das Hausplenum”

Erklärung des UJZ Korn zur Razzia im Nexus

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern, am 17.02.2022, gab es eine Razzia im Kulturzentrum Nexus in Braunschweig. Der einzige Grund: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem Nexus vor ein Treffpunkt der linken Szene zu sein.

Braunschweig hat seit vielen Jahren ein erhebliches Nazi-Problem. Das Vorgehen der Neonazis in der Stadt ist brutal und geprägt von Einschüchterungen und Übergriffen. Weder die Politik noch andere offizielle Stellen schaffen es, den Neonazis nachhaltig etwas entgegen zu setzen. Stattdessen wird verharmlost und weggeschaut. Ganz offensichtlich fehlt es schlicht am politischen Willen.

In dieser Situation kam es anscheinend zu einem Angriff auf einige Neonazis, die laut der taz gerade die Stadt „zeckenfrei“ halten wollten. Dass einige der Beschuldigten in diesem Verfahren auch das Nexus besuchen, reicht der Staatsanwaltschaft offenbar aus, dort eine Razzia zu veranlassen. Die zerstörten Türen sind dabei das geringste Problem, viel schlimmer ist wiedereinmal das politisch motivierte Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Während die Bekämpfung der Faschist_innen keine Priorität zu genießen scheint, werden bei vermeintlichen Straftaten Einzelner gleich auch die wenigen Strukturen in Braunschweig angegriffen, die sich noch klar zu einer antifaschistischen Haltung bekennen.

Angriffe auf antifaschistische Räume und Strukturen sind jedoch in Zeiten von AfD, antisemitischen Corona-Leugner_innen und rechtem Terror keine Einzelheit. Erst vor wenigen Jahren wurde versucht dem „VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies wurde im Nachhinein glücklicherweise von einem Gericht verhindert. Geschossen wird gegen die Vereinigung aber weiterhin.

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft jeder noch so wackelige Strohhalm genügt, um in linke, emanzipatorische Projekte und Räume zu ackern, wissen wir im UJZ Korn nicht zuletzt seit der Razzia vor exakt 6 Jahren. Auch hier musste als Grundlage herhalten, dass sich in dem Zentrum Menschen bzw. Gruppen treffen. In diesem Fall wurden kurdische Freund_innen kurzerhand zu PKK-Kadern erklärt und Mietverträge zwischen Korn und PKK behauptet, um das Zentrum mit einem beachtlichen Aufgebot zu stürmen. Ertrag der Aktion: Fehlanzeige.

Die Neonazis jedenfalls scheinen die Botschaften von Polizei und Staatsanwaltschaft verstanden zu haben. Sie stehen daneben und freuen sich. Genau das taten sie auch gestern Morgen, während das Nexus von ihren Freund_innen und Helfer_innen zerlegt wurde.

Widerstand müssen wir also selbst organisieren und dazu gehört offensichtlich auch das Vorgehen der Justiz zu skandalisieren. Wir solidarisieren uns mit dem Nexus und fordern euch auf, das ebenfalls zu tun.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Solidarität mit dem Nexus und allen Antifaschist_innen!

Das Plenum des UJZ Korn, 18. Februar 2022