Das Jahr 2021 war geprägt von der Kriminalisierung Linker Stukturen durch Polizei und Justiz. Und als wenn das nicht schlimm genug wäre, kamen unzählige Rechte Netzwerke innerhalb dieser „Sicherheitsbehörden“ hinzu. Als Belohnung gibt es immer mehr Befugnisse für eben genau jene.

Auch die Anzahl der Gefährt*innen, die von der Polizei in den Knast verschleppt wurden, wird immer größer. Lina, Ella, Jo, Dy und viele andere. Die Vorwürfe gegen sie werden immer schwammiger und konstruierter. Trotzdem drohen ihnen teilweise unverhältnismäßig lange Haftstrafen.

Darüber hinaus wird der Ausbau der Festung Europa und die Abschiebungen von Schutzsuchenden durch Bullen, Verwaltung und Justiz zum Alltag der Behörden.

Der autoritäre Staat schreitet somit auf allen Ebenen weiter voran: Ob nun durch neue Polizei- und Versammlungsgesetze – wie zuletzt in NRW – oder durch den immer offener zur Schau gestellten Rassismus und Antisemitismus. Die Liste ist endlos.

Auf der ganzen Welt stellen sich Menschen diesem autoritären Ruck entgegen. Ob die Freund*innen in Rojava, die ganz konkret ein alternatives, emanzipatorisches Gesellschaftsmodell aufbauen und vom Türkischen Staat angegriffen werden. Oder die Menschen in Chile, Kolumbien oder all den anderen Orten auf dieser Welt, in denen die Menschen gegen die aktuellen Verhältnisse auf die Straße gehen und systematisch mit brutaler Repression überzogen werden. Zeigen wir uns solidarisch mit ihnen und ihren Kämpfen!

Wir haben keinen Bock mehr auf diese Verhältnisse, in denen täglich Menschen sterben, in das Elend getrieben und eingesperrt werden. Zuletzt war es Giórgos Zantiotis, der nur wenige Stunden nach seiner Festnahme durch die Wuppertaler Polizei im Gewahrsam verstarb. Bullen und Staatsanwaltschaft probierten den Fall unter den Teppich zu kehren und machten den Todesfall nicht öffentlich.

Wir stellen uns dem Polizeistaat und seiner Repression kämpferisch entgegen.

Schließt euch uns an und kommt am 13.12.2021 in Hannover auf die Straße, um ein entschlossenes Zeichen gegen die Polizei und das dahinterstehende System zu setzen.

Keinen Frieden diesen Zuständen, keinen Frieden den Menschen die dieses System jeden Tag mit Gewalt durchsetzen. Ob nun Richter*innen, Staatsanwält*innen, Bullen oder andere. Sie alle sind verantwortlich für die Menschenfeindlichkeit dieser Gesellschaft!

Wir sehen uns auf der Straße! 13.12.2021 18 Uhr Weißekreuzplatz Hannover.

No justice, No peace – abolish the police!

PS.: zur Kritik an dem Datum siehe:

https://hannover.rote-hilfe.de/node/169