Gemeinsame Anreise aus Hannover

Wir organisieren eine gemeinsame Anreise aus Hannover zur Demo mit dem Bus. Wenn ihr gemeinsam mit uns fahren wollt, schreibt uns doch gerne eine Email mit der ungefähren Anzahl an Sitzplätzen und wir sagen euch Bescheid, sobald wir wissen wann und wo der Bus fahren wird.

NAV-DEM Hannover  nav-dem_hannover@posteo.de

Feministischer Block: Weg mit dem Verbot der PKK!

Feministischer Block: Weg mit dem Verbot der PKK!

Die PKK ist eine Partei, die revolutionär, international, feministisch sowie ökologisch aufgestellt und dem Konzept des Nationalstaates eine Alternative entgegenstellt. Am 27. November findet in Berlin die Bündnisdemonstration PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern! statt.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist eine Frauenrevolution

Die revolutionäre kurdische Freiheitsbewegung war und ist immer auch eine Frauenrevolution! Durch die massiven Angriffe und die Kolonisierung kurdischer Gebiete wird nicht nur die Umwelt zerstört, sondern es werden vor allem Frauen, andere unterdrückte Geschlechter sowie Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Entweder werden die kurdischen Frauen von Daesh (IS) angegriffen, vom iranischen Regime oder von der Türkei. Gleichzeitig spielen Europa und die USA dabei eine große Rolle. Es geht den europäischen sowie US-amerikanischen Politiker:innen vor allem um den Zugriff auf Ressourcen und Machtstellungen in der Region.

Gegen Kolonialisierung und Patriarchat

Der imperialistische Kampf um die Kolonisierung Kurdistans wird seit Jahrhunderten mit wechselnden Akteuren geführt. Für die kurdischen Frauen bedeutet das seit Jahrhunderten Vergewaltigung, Misshandlung, Zwangsheirat und viel Gewalt. Gegen die Unterdrückung und Gewalt entstand auch der Widerstand der Frauen, welcher in den Selbstverteidigungsstrukturen, Räten und Kooperativen eine Veränderung der Gesellschaft herbeiführte und somit auch eine Bedrohung für die angreifenden Staaten darstellte. Und diese Bedrohung wurde für die imperialistischen Staaten seit der Gründung der PKK immer größer, denn damit nahm sie ihre organisierte Form an. Seit der Gründung der PKK waren Frauen bis heute aktiv beteiligt. Bei der PKK zu sein, bedeutet für viele Frauen, transgender und andere unterdrückte Geschlechter, sich nicht nur gegen Kolonialisierung zu erheben, sondern auch gegen Rassismus, gegen Vergewaltigung, gegen stereotype Geschlechterrollen und letztendlich gegen das Patriarchat an sich.

Deutsch-türkische Verbrüderung

Doch die imperialistischen Staaten versuchen mit allen Mitteln die Freiheitsbewegung zu zerstören, egal wie viele Massaker dies bedeutet, egal was für eine ökologische Katastrophe die Folge des Krieges ist, egal ob sie ihre eigenen Gesetze damit brechen. Auch Deutschland delegitimiert die PKK als terroristische Partei, entgegen dem Beschluss des europäischen Gerichtshofs, und verschärft sein Vorgehen weiterhin durch Razzien, Kriminalisierung, Abschiebung der Aktivist:innen oder Internet-Zensur, wie im Fall der Seiten von PKK-Verbot aufheben! Diese Komplizenschaft zwischen Deutschland und der Türkei ist eine historisch gewachsene Verbrüderung durch gemeinsame Interessen und dreckige Deals.

Revolutionär, international, feministisch und ökologisch

Entgegen der Dämonisierung der PKK durch die Bundesregierung ist die PKK für uns eine Partei, die revolutionär, international, feministisch sowie ökologisch aufgestellt ist und welche dem Konzept des Nationalstaates eine reale und sozialistische Alternative für alle entgegenstellt. Von daher bedeutet jeder Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung, vor allem explizit auf Abdullah Öcalan und seine Ideologie, einen Eingriff auf uns alle! Die wahren Terroristen sind diejenigen, die mit Luftangriffen sowie Giftgas die Guerilla in den Bergen Kurdistans und die kurdische Bevölkerung in ihrer Existenz bedrohen wollen. Die wahren Terroristen sind diejenigen, die Deals mit Faschisten machen und Waffen für deren Krieg schicken. Weg mit dem Verbot der PKK! Kommt zu der Demo am 27. November 2021 um 12 Uhr am Hermannplatz in Berlin.

Aufruf

28 Jahre PKK-Verbot in Deutschland

Aufruf zur bundesweiten Demonstration und Aktionswoche im November

PKK-Verbot aufheben!

Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Im November werden 28 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Dieses Verbot wurde seither von der deutschen Politik nicht nur fortgesetzt, sondern konstant verschärft. Gegenwärtig befinden sich 10 kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft. Allgemein gab es in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 786 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK und Unterstützung der Partei.

Die Dimension der politischen, kulturellen, aber auch physischen und psychischen Folgen dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Repression gegen KurdInnen ist beispiellos und betrifft inzwischen mehrere Generationen, die keine andere Realität ohne Verfolgung kennen. Diese Zeit ist geprägt von: Tausenden von Gerichtsverfahren, Hunderten von Festnahmen, zahllosen Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufungen des Asylstatus, KurdInnen als KronzeugInnen in sog. Terrorverfahren zu instrumentalisieren.

Diese beispielhafte Aufzählung ist ein Ausschnitt der bitteren Realität der hiesigen Bevölkerung, der unter Generalverdacht gestellt und seit langem für eine sich ständig verschärfende

„Sicherheitsarchitektur“ instrumentalisiert wird. Betroffen sind letztlich alle, die sich der herrschenden Politik widersetzen und die beharrlich die Finger in die Wunden legen – seien es die deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat, das stille Einverständnis der Bundesregierung mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Rojava/Nordostsyrien und Südkurdistan/Nordirak, die ausbleibende Reaktion auf die dramatische Verfolgung der demokratischen und Erdoḡan-kritischen Opposition oder die inhumane Vertragspolitik mit Ankara, zur Abschottung von Geflüchteten.

Die kurdische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region des Nahen Ostens erwiesen. Es stellt ein Bollwerk gegen den Terror des sog. Islamischen Staates dar und ist gleichzeitig Organisatorin von basisdemokratischen, pluralistischen Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Frauen und Frauenrechte eine zentrale Rolle spielen. Auch die in Deutschland lebenden KurdInnen verteidigen diese fortschrittliche Politik und unterstützen durch ihre Aktivitäten die demokratie- und friedenspolitischen Bestrebungen der PKK als Lösungsweg für die kurdische Frage.

Die PKK hierfür des „Terrorismus“ zu bezichtigen, ihre politische Arbeit zu sabotieren und Solidarität mit ihren legitimen Anliegen zu diffamieren, darf nicht länger staatliches Dogma bleiben. Eine klare Kursänderung im Verhältnis zur kurdischen Bewegung von Seiten der deutschen Bundesregierung ist deswegen dringend notwendig. In den vergangen Jahren gab es

in Europa diesbezüglich die ersten positiven Entscheidungen. Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation“, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Des Weiteren ist die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das hatte der EuGH im November 2018 entschieden. Diese ersten kleinen Schritte sind wichtige und richtige Veränderungen in der europäischen Rechtsprechung gegenüber der PKK. Sie erkennen die kurdische Frage als Ergebnis eines historisch gewachsenen, gesellschaftlichen Problems an und brechen mit dem Dogma, den sog. „Kampf gegen den Terrorismus“ für jegliche politische Interessen unwidersprochen nutzen zu können. Das sind minimale Voraussetzungen, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und den Krieg in Kurdistan endlich zu beenden.

Die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären weitere wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung für die kurdische Frage. Aufgrund dessen werden wir am 27. November 2021 in Berlin demonstrieren. Wir rufen zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität für die Entkriminalisierung der PKK auf.

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin. Diese findet im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche (22. bis 27. November) gegen das PKK-Verbot statt. Erkundigt euch, welche sonstigen Aktionen in euren Städten im Rahmen der Aktionswoche stattfinden und unterstützt diese.

Genaue Informationen rund um die Demonstration sowie weitere Informationen rund um das PKK-Verbot in Deutschland findet ihr auf www.verbot-aufheben.de