Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht.
Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen, Sicherheitsprobleme und die Gefahr einer privatisierteren und zunehmend auf anlasslose Überwachung setzenden Polizei tot geschwiegen. Aus diesem Anlass bietet die Studie von Sam Rivera einen Überblick über die derzeitigen Drohnenbestände der deutschen Polizei, deren technischen Fähigkeiten und deren Auswirkungen auf Polizeiarbeit und Bürger*innen.
Dabei werden die grundrechtlichen Konsequenzen und Tendenzen in der Polizeiarbeit kritisch analysiert und drohende Zukunftsszenarien einer militarisierten und technologisierten Polizei herausgearbeitet.
Hier ist die Studie kostenlos verfügbar: https://www.imi-online.de/2021/07/13/der-blick-von-oben/
siehe auch: Fact-Sheet: Polizei-Drohnen auch als PDF im Anhang.
Inhaltsverzeichnis der Broschüre
1. Einführung
2. Akteure
2.1 Drohnen bei den Polizeibehörden
2.2 Drohnen-Hersteller im Überblick
3 Polizeidrohnen im Einsatz
3.1 Beispiel Freiburg im Breisgau
3.2 Beispiel staatliche Corona-Maßnahmen
4. Auswirkungen von Polizeidrohnen in der Praxis
4.1 Einschränkungen der Grundrechte
4.2 Schlechte Technik – Untergraben des Datenschutzes
4.3 Drohnen als Teil der polizeilichen Militarisierung
5. Zukunftsperspektive
5.1 ROBORDER – im Schwarm vernetzt, autonom
agierend
5.2 Automatisierung und KI
5.3 Drohnen als Teil des technologischen Angriffs
6 Fazit
7 Anhang
7.1 Anmermkungen
7.2 Anlage 1: Polizeidrohnen in Deutschland Übersicht
Polizeidrohnen in Niedersachsen: Derzeit vier funktionsfähige Drohnen im Einsatz, Anschaffung weiterer Drohnen geplant
“Drohnen im Einsatz für die Polizei sind „im Kommen“. In Niedersachsen ließ der einstige (und sich derzeit wieder in den Vordergrund zu schieben versuchende) als Hardliner bekannte CDU-Innenminister Schünemann schon in frühen Jahren (2008) eine fast 50.000 Euro teure Polizeidrohne anschaffen, ohne eine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Drohne vorweisen zu können. Entsprechend umstritten waren dann die späteren Einsätze der Drohne (Zunächst bestrittene und erst später zugegebener Einsatz bei den Gorleben-Protesten 2010, Nazi-Aufmarsch und Gegenproteste Bad Nenndorf 2012, Überwachung von Fußballfans)”
… … … siehe: https://freiheitsfoo.de/2021/02/09/polizeidrohnen-in-niedersachsen/