Wir rufen dazu auf,sich an den Protesten gegen das NPOG zu beteiligen.
Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass in der Mai-Sitzung des Landtages eine Abstimmung erfolgen soll. https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/groko-will-neues-polizeigesetz-niedersachsen-verabschieden-krz-11880634.html und https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1666787/polizeigesetz-soll-vor-dem-sommer-kommen
Am Samstag 11. Mai um 13 Uhr findet also die nächste Großdemonstration in Hannover gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) statt. Sie beginnt mit einer Auftaktkundgebung mit Musik und Redner_innen am Steintor, danach gibt es einen Rundkurs durch die Innenstadt. Alle weiteren Infos wie immer unter: https://nonpog.de
Parallel zur Demo wird am 11. Mai das Europa-Fest der Landesregierung auf dem Opernplatz stattfinden. Wir sollten also ordentlich Lärm machen.
Die erheblichen Bedenken des Gesetzgeberischen Juristischen Beratungsdienstes des Landtages im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit etlicher Artikel des neuen Gesetzes werden weiterhin ignoriert, nur kosmetische Korrekturen wurden am Entwurf vorgenommen (wie der SPD-Landesverband Niedersachsen via Twitter vermeldete, sind die auch noch stolz darauf, den Präventivgewahrsam von den ursprünglich geplanten 74 auf 35 Tage im aktuellen Entwurf verringert zu haben. https://twitter.com/SPDNDS/status/1105812748934569984. Mit der Aufnahme von Section Control zur Verkehrsüberwachung und der Erprobung von Gesichtserkennungssoftware wurde der Gesetzesumfang noch erweitert.
Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der “Terrorismusbekämpfung” diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch,wie ein solches Gesetz tatsächlich eingesetzt wird:
gegen Antifaschist_innen, die gegen die AfD demonstrierten https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092745.proteste-gegen-afd-parteitag-antifaschist-vor-afd-parteitag-in-gewahrsam.html und http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/06/27/kaum-beschlossen-schon-umgesetzt-erster-vorbeuge-gewahrsam-nach-bayrischen-polizei-aufgaben-gesetze-im-zusammenhang-mit-afd-bundesparteitag-am-wochenende-in-augsburg/
gegen Aktivist_innen, die zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/909-neues-polizeigesetz-bayerische-polizei-fuehrt-praeventive-festnahmen-vor-protesten-gegen-eu-gipfel-in-salzburg-durch und https://salzburg.orf.at/news/stories/2939565/
Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist_innen fünf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten. https://www.waz.de/politik/landespolitik/identitaet-verheimlicht-fuenf-tage-gewahrsam-fuer-aktivisten-id216418403.html
Kurz: Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Der Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhindert werden!
Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!
Für Solidarität!
