Einladung zur Diskussion

Vor der Sommerpause hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen, die den Zugriff des Staates auf die in ihm Lebenden erweitern und widerständigem Handeln mit verstärkter Repression begegnen. Der Ausbau des autoritären Staates schreitet voran.

Konkrete Auswirkungen zeigen sich schon jetzt, so wurden die ersten G20 Verurteilten alle auch auf Grundlage des reformierten Widerstandsparagrafen verurteilt.

Wir möchten mich Euch darüber sprechen, was die Veränderungen für uns als emanzipative und radikale Linke bedeuten und streben an einen kollektiven Umgang mit den Veränderungen zu entwickeln.

Zur Vorbereitung haben wir Euch einen kleinen Reader mit Texten zusammengestellt, die sich befassen mit:

-dem erleichterten Einsatz von Staatstrojanern und der Onlinedurchsuchung

-den Veränderungen von StGB §113, §114 StGB Widerstand gegen Bullen & Co und tätlicher Angriff

-den Zeug*innenvernehmungsrechten durch Bullen unter bestimmten Voraussetzungen

EA Hannover und Rote Hilfe Hannover