Der 18.09. 2021: bundesweite Demo in Leipzig und die Compania Bataclan im UJZ

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Am 18.09. 2021 wird in Leipzig die bundesweite Demonstration zum Prozess von Lina stattfinden. Wir hoffen, dass viele von euch dort hinfahren können! Weiteres dazu siehe unten,

und auch:

„Tag der Befreiung 8. Mai 2021, 17.30 Uhr, Mahnmal Gerichtsgefängnis - Freiheit für Lina

 

Wer das nicht kann, hat aber auch in Hannover die Möglichkeit, eine gute Veranstaltung zu besuchen: Die Compania Bataclan kommt ins UJZ Kornstrasse!

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Compania Bataclan

18.09.2021 – 18:00 – 22:00

Compania Bataclan ist die Sistaband von MA VALISE / Frankreich und BANDISTA / Istanbul.

Die Compania Bataclan macht Musik im Spannungsfeld aus Balkan-Klezmer, ReggaeSka, anatolischen Grooves und Swing, einhergehend mit Tanzeinlagen und einer neuen Form von Agit-Prop (Hörspiel), was sich an aktuellen Themen der Politik orientiert. Gesungen wird in 6 Sprachen.  Compania Bataclan haben bei verschiedenen Gelegenheiten die Bühne u.a. mit Esther Bejarano/MicMafia, Grup Yorum / Tr., kurdischen Bands und zig anderen geteilt.  

Schaut hier rein: https://www.youtube.com/watch?v=uIjMD-gl56k

Mehr Infos, es gibt viel zu entdecken:  https://www.bo-alternativ.de/bataclan/

UJZ Korn Kornstraße 30/32  www.ujz-korn.de

 

Schon am 8. September zum Prozessauftakt wird es eine Kundgebung geben in Dresden, den Aufruf dazu findet ihr weiter unten.

 

Aufruf

zur bundesweiten Demonstration in Leipzig am 18.09.2021

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(Samstag - 18.09.2021 ab 14:00 Johannisplatz Leipzig)

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.

Halle, Hanau, Kassel und die zahlreichen pogromartigen Ausschreitungen, bspw. 2018 in Chemnitz zeigen darüber hinaus, dass die Rechten bewaffnet und gut vernetzt sind. Der Umgang der Ermittlungsbehörden mit rechten Netzwerken zeigt, dass die terroristische Gefahr nicht ernst genommen wird. Gleichzeitig haben Nazis in deutschen Behörden nicht nur Kontinuität, sondern Hochkonjunktur. Bundesweit werden ständig neue Fälle genau dieser rechten Netzwerken bei Polizei- und Militäreinheiten bekannt. So auch im Fall des Frankfurter SEKs, bei dem 13 der 19 SEKler, die neonazistische Inhalte in Chatgruppen teilten, in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am Tatort eingesetzt waren. Weiterhin von Ermittlungspannen und Einzelfällen zu sprechen ist nicht nur ein Hohn für die Betroffenen, sondern verschleiert die Kette behördlichen Versagens und verkennt die neue Qualität der Gefahr von rechts.

Die AfD ist dabei als wählbare Partei eine der zentralen Akteur:innen, die genaue solche Inhalte produzieren, die zur zunehmenden rassistischen, antifeministischen, antisemitischen und sozialchauvinistischen Enthemmung führen. Diese Diskursverschiebung nach rechts wird neben der AfD auch an der CDU deutlich. Die “Brandmauer gegen rechts” (Thomas Kemmerich, FDP Thüringen) ist eine Farce, die mehr Löcher als Schweizer Käse hat. Der Dammbruch, eine Kooperation parlamentarischer Kräfte der sogenannten Mitte mit der AfD, wird aktuell bereits auf kommunaler Ebene erprobt.

Die CDU startete für ihren Wahlkampf eine Diffamierungskampagne gegen alles vermeintlich Linke. So werden Antifaschist:innen zunehmend kriminalisiert und Engagement gegen Rechts staatlich und medial diskreditiert. Die Verfahren gegen die inhaftierten Antifaschist:innen Lina und Dy sind hierbei nur die Spitze des Eisberges. Mit dem Verfahren gegen die sog. “Gruppe E.”, zu der auch die Connewitzer Antifaschistin Lina gezählt wird, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/). Connewitz ist hierbei zum Brennglas dieser Kampagne gegen Antifaschist:innen geworden. So wurde hier im Zuge des Wahlkampfs von der sächsischen CDU-Regierung – unter Innenminister Wöller – eine eigene Sonderkommission zur Ermittlung gegen linke Straftaten (“Soko LinX”) eingerichtet. Die polizeiliche und staatliche Repressionen in Form von Hausdurchsuchungen und Polizeigewalt im Leipziger Stadtteil Connewitz sind dabei Ausdruck eines zunehmenden politisch motivierten Ermittlungsdrucks der Soko. Aber auch der Skandal um den sächsischen Verfassungsschutz und das Beobachten von SPDler:innen und LINKE-Politiker:innen zeigen: Es gibt eine eindeutige Tendenz in den Sicherheitsbehörden linkes und antifaschistisches Engagement ins Visier zu nehmen, um es nachhaltig zu schwächen.

Es gibt also nicht nur in Sachsen, aber auch gerade hier, mehr als genügend Gründe auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, am 18.09.2021 zu einer bundesweiten Demonstration nach Leipzig zu kommen und die Verstrickungen von Faschist:innen im Staat und die Kriminalisierung von Antifaschismus endlich zu dem Skandal zu machen, der er schließlich ist! Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, sowie Aufklärung und Konsequenzen für den rechten Terror in Deutschland. Wir werden auch in Zukunft den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und fordern die Freilassung aller Antifaschist:innen! Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechten Terrors und Gewalt. Denn: Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX.

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Free Lina im UJZ Kornstrasse

Spendenkonto für Lina:


Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: unverzagt

Spendenkonto für Dy:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC:GENODEM1GLS
Verwendungszweck: notwendig

 

Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 26.08.21

Schluss mit der Kriminalisierung: Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina

In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden. Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e. V. „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet. Mit der Homepage soli-antifa-ost.org und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.

 Tatsächlich stellt das Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers dar, der vor Skandalen nur so strotzt: Schon die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 gegen die Antifaschist*innen ist in erster Linie ein Hinweis auf die von Linkenhass geprägte Denkart der Polizeibehörde – schließlich hat sich die beim LKA Sachsen angesiedelte „SoKo Linx“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Ermittlungen nach § 129 blamiert, die für viel Medienrummel sorgten, aber ohne Verurteilungen endeten. Für jeweils Dutzende oder Hunderte betroffene linke Aktivist*innen bedeuteten diese Strukturermittlungen jahrelange Überwachung, Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien bis hin zu Untersuchungshaft.

Um dem jetzigen Verfahren eine größere Bedeutung zu verleihen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Federführung – ein Winkelzug, der nur durch die Erfindung einer neuen Kategorie möglich wurde: Die hier behauptete „kriminelle Vereinigung“ bewege sich „an der Schwelle zum Terrorismus“, weshalb die eigentlich nur für „Terror“-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden konnte. Begleitet wurde die Kriminalisierungskampagne durch eine skandalisierende Medieninszenierung, die vom LKA durch illegale Informationsweitergabe forciert wurde. So erfuhren die Anwält*innen teilweise aus der Presse von Akteninhalten, auf die sie noch keinen Zugriff hatten. Während die Repressionsorgane Antifaschist*innen als Kriminelle oder gar Terrorist*innen brandmarken, pflegen sie ein weit innigeres Verhältnis zu Nazis: Abgesehen von den diversen rechten Netzwerken vor allem innerhalb der Polizeibehörden übernahmen Beamt*innen der SoKo LinX Informationssammlungen, die Nazis über Linke angelegt hatten, und stellten diesen im Gegenzug Ermittlungsergebnisse zur Verfügung.

Die staatliche Anti-Antifa-Politik soll in der Prozesseröffnung gegen Lina und drei Genossen am 8. September 2021 gipfeln, doch gegen diesen Repressionsangriff regt sich breiter Widerstand. Auf der neuen Homepage soli-antifa-ost.org werden das § 129-Verfahren und die Umtriebe der SoKo Linx analysiert, und sie ruft zu Solidaritätsaktionen mit Lina und ihren Mitangeklagten auf. Unter anderem wird es am 8. September 2021 ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden geben. Für den 18. September wird zu einer bundesweiten Demonstration nach Leipzig mobilisiert.

„Mit welchem manischen Kriminalisierungseifer die Polizei- und Justizbehörden gegen Antifaschist*innen vorgehen, zeigt sich am Fall von Lina und an den anderen laufenden Verfahren nach § 129 mehr als deutlich. Die ganzen Ermittlungen sind eine antilinke Farce und strotzen vor innerbehördlichen Skandalen und Formfehlern“, stellte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. klar. „Lina muss umgehend aus der inzwischen fast zehnmonatigen Untersuchungshaft freigelassen werden. Sämtliche Verfahren nach § 129 gegen Linke, die nur der Verunglimpfung und Kriminalisierung fortschrittlichen Engagements dienen, müssen umgehend eingestellt werden. Wir rufen dazu auf, Solidarität mit Lina und allen anderen Beschuldigten zu zeigen, den Prozess durch kritische Berichterstattung zu begleiten und die Demonstrationen und Kundgebungen zu besuchen.“

 

Weitere links:

Wie sind alle Antifa   https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/article.html

Wir sind alle LinX   https://www.wirsindallelinx.com/

Zur Demonstration   https://www.planlos-leipzig.org/events/wir-sind-alle-linx-wir-sind-alle-antifaschistinnen-bundesweite-demonstration/

Freiheit für Lina   https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Freiheit für Jo   https://freiheit-fuer-jo.org/

Wir sind alle 129a   https://www.129a.info/

 

Trotz alledem – Für einen konsequenten Antifaschismus3

Aufruf: Kundgebung 8. September

Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es viele Verfahren nach Paragraph 129 im Freistaat gegen „links“, erinnert sei an das „Sportgruppen – Verfahren“, dem das „Handygate“ [1] voraus gegangen war, ermittelt wurde dabei auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als Teil dieser angeblichen „Sportgruppe“ [2]. Auch in Leipzig gab es Verfahren gegen angebliche „kriminelle Vereinigungen“ von Antifaschist*innen, die zu keinen Anklagen führten [3], aber zu erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, was sogar vom sächsischen Datenschutzbeauftragten gerügt wurde [4].

Im nächsten Monat wird also erstmals nach Jahrzehnten seitens der Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen des Landeskriminalamts eine Anklage gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ von Antifaschist*innen erhoben. Euch sind vielleicht noch die Verfahren gegen die Autonome Antifa [M] aus Göttingen oder das Verfahren gegen Antifaschistische Aktion Passau [5] in Erinnerung geblieben.

Klar ist schon jetzt, dass es ein politischer Prozess ist, bei dem nicht nur einzelne Angeklagte vor Gericht stehen, sondern die antifaschistische Bewegung als solche. Polizei und Bundesanwaltschaft versuchen seit Monaten mit Statements die Angeklagten als „Terrorist*innen“ zu stigmatisieren und mithilfe des höheren Strafrahmens eines § 129 militanten Antifaschismus zu bekämpfen. Dazu werden immer wieder Informationen aus den Ermittlungsakten an „Haus-und-Hof-Journalisten“ weitergeleitet. Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft, welche sich in der Regel nur bei „terroristischen Vereinigungen“ nach § 129a für zuständig erklärt, stellt jedoch bereits an sich eine politische Positionierung dar. Es sagt viel über die deutschen Sicherheitsbehörden aus, dass nun einer durch die „Soko LinX“ konstruierten Gruppe, die für verschiedene antifaschistische Interventionen verantwortlich sein soll, vorgeworfen wird, sich „an der Schwelle zum Terrorismus“ zu bewegen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle vermeintlichen Opfer der sogenannten Vereinigung gewalttätige, organisierte oder bis in rechtsterroristische Kreise vernetzte Faschisten sind. Auch die extreme Rechte, wie beispielsweise das „Compact-Magazin“, führt eine eigene Kampagne gegen links und kann sich des Informationsflusses aus den Behörden sicher sein [6]. Die Parole „Staat und Nazis – Hand in Hand“, bewahrheitet sich neben dem wöchentlichen Auffliegen der rechten Netzwerke in den Behörden, auch beim kommenden Prozess in Dresden deutlich.

Unsere Solidarität gegen rechtes Agieren

Gerade beim Prozessauftakt muss mit Aktionen der rechten Szene und ihrer Unterstützer*innen gerechnet werden. Organisierte Neonazis sind zum Teil Nebenkläger beim Prozess gegen die Beschuldigten und werden versuchen mit ihren Anwälten im Sinne ihrer Kampagne zu agieren. Wir kennen aus anderen Prozessen gegen unter Beteiligung von Neonazis deren Auftreten und Verhalten bei Gericht. Es ist geprägt von Bedrohung, versuchter Einschüchterung und rechter Raumnahme. Dem gilt es sich als antifaschistische Bewegung entschlossen entgegen zu stellen. Seien es mögliche neonazistische Veranstaltungen vor dem Gericht oder rechte Bedrohung und Raumnahme während des Prozesses. Deshalb werden wir zu jedem Prozesstermin vor Ort sein, den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und uns ausnahmslos mit den Antifaschist*innen im Gericht solidarisieren. Egal, was in diesem politischen Verfahren gegen die Angeklagten vorgebracht wird, wir werden uns nicht distanzieren. Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern ist und bleibt hier und andernorts eine Notwendigkeit. Wir fordern die Freilassung aller Antifaschist*innen!

Zum Prozessauftakt am 08.09.2021 um 10 Uhr wird es daher vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden eine Kundgebung geben. Diese wird um 07:00 Uhr beginnen.

Unterstützt die Betroffenen der staatlichen Repression.

Wir sind alle Antifa!

1   Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

https://netzpolitik.org/2013/handygate-in-dresden-dritte-verfassungsbeschwerde-gegen-funkzellenabfrage-zu-anti-nazi-protesten/

  Einstellungen im „Antifa-Sportgruppe“-Verfahren in Dresden

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/einstellungen-im-%E2%80%9Eantifa-sportgruppe%E2%80%9C-verfahren-dresden

3   Leipziger §129-Verfahren gescheitert

https://www.inventati.org/leipzig/?p=4485

  Wurzen-Verfahren: Trotz fehlendem Anfangsverdacht nur bei einem Beschuldigten eingestellt

https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-23-01-2021/

  Passau - §129 Verfahren gegen Passauer Antifas eingestellt

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/passau-%C2%A7129-verfahren-gegen-passauer-antifas-eingestellt

  Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!

https://jule.linxxnet.de/geheimnisverrat-beim-lka-sachsen-datenleck-schliessen-und-verletzung-der-privatsphaere-beenden-30-07-2021/