Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

 

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Leipziger Erklärung

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. (siehe dazu: Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden) Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz rücken. Dem Verband VVN-BDA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschist:innen in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren Städten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lässt sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen wieder Land gewinnen –  ob auf den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutschland und weltweit. Nicht nur die Wahlerfolge der AfD und anderer rechter Parteien zeigen, dass die faschistische Gefahr wieder aktuell ist. Es ist noch nicht lange her, dass die Morde des NSU und die Verstrickungen durch Behörden wie dem Verfassungsschutz bekannt wurden. Knapp zehn Jahre später folgt der antisemitische Anschlag in Halle sowie der Mord an einem CDU Politiker in Kassel. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Beinah täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb  der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Rassistische, antisemitische und  frauenfeindliche Chatgruppen rüsten sich für den Tag X und erstellen Feindeslisten. Mit dabei sind Reservisten, Beamt:innen der  Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Richter:innen sowie Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes. Rechte bewaffnete Gruppen entstehen allerorts und die Dunkelziffer derer, die nicht auffliegen, dürfte noch viel höher sein.

Als  Reaktion auf die neuen rechten Bewegungen rund um Pegida und AfD kommt es auch in Deutschland zu einem  Anstieg antifaschistischer Aktivitäten. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung und Verfolgung. Dabei  hat insbesondere in Sachsen die Verfolgung von Antifaschist:innen Tradition. Von Lothar König, den Ermittlungen gegen Dresden Nazifrei, über die Verfolgung linker Fußballfans der BSG Chemie Leipzig, bis hin zum aktuellen Verfahren gegen Lina und andere Antifaschist:innen:Seit Jahrzehnten wird mithilfe der Konstruktion von §129 StGB-Verfahren gegen Links ermittelt. Damit soll die linke Szene eingeschüchtert und ausgeleuchtet werden, denn in den meisten Fällen kam es nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen. 
Ein seit Ende der DDR von der CDU geführtes Innenministerium, ein konservativer Justizapparat und eine von rechten Akteuren durchsetzte Polizei führen zu einer einseitigen Kriminalisierung von Linken und Antifaschist:innen in Sachsen. Umgekehrt zeigen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Rechten eine geradezu verstörende Nachlässigkeit. Beispielhaft sind die Angriffe von rechten Hooligans auf den Stadtteil Connewitz und seine Bewohner:innen am 11. Januar 2016. Als die Verfahren nach Jahren vor Gericht kamen, wurden die Beschuldigten mit Bewährungsstrafen bedacht. Eine kriminelle Vereinigung wurde hier nicht festgestellt.

Mit der Gründung der Soko LinX Ende 2019 spitzt sich die Verfolgung von Linken in Sachsen nun zu. Die Verhaftung Linas durch vermummte Polizisten und der Helikopterflug nach Karlsruhe sollen bewusst  Bilder der Bedrohung durch vermeintlich linken Terror erzeugen. Auch in der bundesweiten Berichterstattung werden die Verhaftung und das Verfahren aufgeblasen. Dafür ließen die Generalbundesanwaltschaft sowie das LKA Sachsen bisher gezielt Informationen an die rechts-konservative Boulevardpresse durchsickern. 

Wer wie nach einem Hufeisenmodell links und rechts gleichsetzt, verteidigt aber nicht die Demokratie. Stattdessen diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Das führt auch dazu, dass von CDU und AfD großer Druck auf linke und kulturelle Einrichtungen ausgeübt wird. Besonders im ländlichen Raum stehen Projekte zurzeit wegen der Einstellung von Förderungen vor dem Aus. Linke Projekte  werden so an den Rand der Gesellschaft gedrängt und rechte Gewalt relativiert. 

Damit muss Schluss sein. Wir rufen Alle dazu auf, sich gegen die falsche und gefährliche Gleichsetzung von links und rechts und die damit einhergehende Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. In diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern einen starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Keine Kriminalisierung und Verfolgung, sondern Förderung. Wir sind alle  Antifa! 

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945: „Die  Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der  Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Ihre Losung ist die unsere. 

Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die Freilassung von Lina – für eine solidarische Gesellschaft!

Wir sind alle LinX

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Presseerklärung zum 18.03.Bild entfernt.

Heute zum 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen veröffentlichen wir unsere Plattform in Solidarität mit den von Soko Linx und Generalbundesanwalt verfolgten Antifaschistinnen aus Berlin, Weimar und Leipzig. Wir fühlen uns diesem Kampftag aus verschiedenen Gründen verbunden. Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und auch andere Antifaschistinnen wie Dy1 sind inhaftiert, weil ihnen ein konsequenter Antifaschismus vorgeworfen wird. Auch in anderen Themenfeldern der radikalen Linken drohen derzeit Inhaftierungen oder sind bereits vollzogen. Wir möchten uns an dieser Stelle mit allen Gefangenen unserer Bewegung solidarisieren und den Kampf für eine Gesellschaft einfordern, die keine Gefängnisse mehr braucht.

Seit Beginn des letzten Jahres erleben wir nicht nur eine Pandemie sondern auch eine Repressionswelle. Mehrfach kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen und Verurteilungen. Der Staat begann massiv gegen linke und autonome Strukturen vorzugehen. Die Ermittlungsbehörden der BRD führten im Kontext von mehreren 129 und 129a-Verfahren Razzien unter anderem in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Weimar und Stuttgart durch. Dem Roten Aufbau Hamburg2 und Linken in Frankfurt3 rücken die Behörden dabei unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung auf die Pelle. In Berlin ermittelt das BKA wegen der Streugut-Affäre4 in Hamburg nach §129, in Stuttgart sind Jo und Dy im Rahmen eines breiten Repressionsschlag gegen die vermeintlichen Angreifer*Innen auf Nazis bei Querdenken inhaftiert worden. Erste §129 Urteile sind im Rahmen des so genannten “Kommunistenprozess” in München gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML gefallen. Ergebnis des jahrelangen Prozesses: Hohe Haftstrafen. Parallel beginnt in Hamburg mit dem Rondanberg Verfahren die späte Rache des Staates für den Kontrollverlust während des G20 Gipfels. In dem Kontext dieser Repression steht ebenso das 129-Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Weimar und Leipzig. Als im November 2020 Lina in Untersuchungshaft genommen wurde, ließ der Generalbundesanwalt verlauten, dass sich die vermeintliche Gruppierung an der Schwelle zum Terror bewegen würde und folgt damit der Propaganda von Presse und Verfassungsschutz, die eine neue RAF herbeifantasieren.Auf diese Repression müssen wir antworten. Gemeinsam und solidarisch.
Dazu die Rote Hilfe im Neuen Deutschland: “Es ist besonders wichtig, sich in der Solidarität weder von den Tatvorwürfen noch der Kriminalisierung abschrecken zu lassen. Unserer Meinung nach sollte sich die gesamte Linke und Zivilgesellschaft eindeutig zu Wort melden und die sofortige Freilassung von Lina und die Einstellung des Verfahrens fordern. Man muss auch nicht in »der Antifa« sein, um sich öffentlich zu positionieren. Die Art und Weise, wie mit den Aktivist*innen umgegangen wird, ist Anlass genug.”

Auf dem Blog “129antifa.net” werden verschiedene Solikreise für die Beschuldigten in der Ermittlung der Soko Linx und des Generalbundesanwalts Mitteilungen veröffentlichen sowie über das Verfahren informieren.
Zum bisherigen Stand des 129-Verfahrens ist Folgendes zu sagen:Am 10. Juni 2020 gab es in Berlin, Weimar und Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen. Breite Aufmerksamkeit bekamen die Maßnahmen in Leipzig, wo Beamte bewaffnet mit Maschinenpistolen in Wohnungen eindrangen und Straßen besetzten. Einem Teil der Betroffenen wird der Angriff auf Teilnehmer der traditionellen Dresdner Naziaufmärsche in Wurzen vorgeworfen, anderen verschiedene Angriffe auf Neonazis in Eisenach. Mittelpunkt der Auseinandersetzungen dort sind die Neonazis um die Gruppe Knockout 51, die schon mit ihren Schießtrainings in Tscheschien, Kampfsportveranstaltungen und dem Propagandavideo für „Atomwaffendivision Deutschland“ Schlagzeilen machten.5

In der Öffentlichkeit fokussierten sich Behörden, Nazis und Presse schnell auf Lina, sie wurde immer wieder als Rädelsführerin bezeichnet, mehrfach ihre Wohnung durchsucht und ihr Auto beschlagnahmt. Seit sie im November 2020 inhaftiert wurde, sitzt sie in Untersuchungshaft.

Lasst die Beschuldigten in dieser Situation nicht allein, bildet Soligruppen, sammelt Spenden und organsiert eine kritische Öffentlichkeit. Organisiert euch gegen Repression und Faschismus. Setzt euch für die Abschaffung von 129a/b ein. Aktuelle Infos zu Lina findet ihr auch unter: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Freiheit für Lina und Dy!
129 a/b abschaffen!
Soko Linx auflösen!

1 https://freiheit-fuer-jo.org/
2 https://gemeintsindwiralle.org/
3 https://www.129a.info/
4 https://www.berlin.rote-hilfe.de/update-zum-%C2%A7129-verfahren-in-berlin-und-athen/#page
5https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86790692/neonazi-forum-spuren-zur-atomwaffen-division-fuehren-nach-thueringen.html

 

3Solidaritätsbekundung der Gefangenengewerkschaft GG/BO Jena

Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

 

Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main

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https://www.129a.info/

siehe auch: §129a in Frankfurt

Am Mittwoch, den 17. Juni 2020 gab es in Frankfurt am Main in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die bei dieser Anschuldigung ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes wurde bereits am 22. Januar 2020 ausgestellt. Ermittelt wird laut Beschluss gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte.

Wir als Solikreis haben uns zusammengeschlossen, um die Betroffenen aktiv und kontinuierlich zu unterstützen. Dabei geht es uns um praktische Solidarität aber auch um die politische Einordnung des Verfahrens und eine öffentliche Auseinandersetzung mit § 129a als Mittel der Repression gegen linke, emanzipatorische Bewegungen.

Der Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gibt den Repressionsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Diese reichen vom Abhören der Telekommunikation, über den Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Smartphones und Computern, bis hin zur Beschattung von Beschuldigten und der Überwachung von privaten Räumen mit Wanzen und/oder Videotechnik. Dabei können von den Maßnahmen nicht nur die bereits offen Beschuldigten betroffen sein, sondern alle, bei denen die Ermittlungsbehörden einen Zusammenhang konstruieren oder die sie dem Kreis der Beschuldigten zurechnen. Dabei sind der Willkür kaum Grenzen gesetzt und die Ermittlungen können potentiell alle betreffen. Auch deshalb kann § 129a auch getrost als Schnüffel- oder Bespitzelungsparagraf bezeichnet werden, der von den Behörden all zu gerne zur Überwachung ganzer Zusammenhänge oder gar zur Ausspähung aller Strukturen genutzt wird, die sie der linke Szene zuordnen …

SPENDEN
Die Betroffenen des 129a-Verfahrens brauchen unserere Unterstützung. Um die finanziellen Folgen des politischen Verfahrens abzufedern und die Kosten für Anwält*innen und Prozess gemeinsam zu tragen, unterstützt sie mit einer Spende:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Stichwort: Soli-Frankfurt